Unser Programm

Der Zukunft zugewandt!

Kommunalwahlprogramm für Stadt und Landkreis Cham

Präambel: Mit dem Ohr am Herz der Menschen.

Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort. Linke Kommunalpolitik heißt einzutreten für soziale Interessen in der Gemeinde und im Landkreis, für nachhaltige Entwicklung und demokratische Teilhabe für alle. Unser Ziel ist eine solidarische Gestaltung des Gemeinwesens. Wir verbinden die Arbeit in den Kommunalparlamenten mit dem Engagement in außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen, in Sozial- und Umweltverbänden, in Sportvereinen, in der Flüchtlingshilfe und als soziale Kraft in der Nachbarschaft.

Wir wollen dort sein, wo das öffentliche Leben stattfindet, denn Demokratie beginnt vor Ort. DIE LINKE vertritt das solidarische, demokratische und soziale Bayern in den Kreisen und Kommunen. Unser Ziel heißt Demokratischer Sozialismus. Dazu gehört auf kommunaler Ebene, dass die zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wohnen, Bildung, Energie, Wasser und Verkehr nicht von Profitlogik bestimmt werden. Wir wollen, dass diese Bereiche in öffentlicher Hand bleiben oder wieder in diese zurückgeholt werden, sowie Transparenz und direkte Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Unser Ziel sind Kreise, Städte und Gemeinden für alle!

Zu den Kommunalwahlen wird DIE LINKE in Stadt und Landkreis Cham von Piratenpartei und DIE PARTEI sowie unabhängigen, parteilosen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt, die auf unseren Listen kandidieren. Gemeinsam wollen wir für einen neuen Aufbruch streiten, mit dem Ohr am Herz der Menschen sein und die Probleme, Sorgen und Wünsche der Chamerinnen und Chamer beherzt anpacken. Ganz nach dem Motto „Zuhören. Verstehen. Ändern.“ Wir sind überzeugt: Es muss nicht alles anders werden, aber vieles können wir besser machen.

Sozial und gerecht – Leistbares Wohnen für alle!

Sozialgesetze sind überwiegend Bundesgesetze, weshalb Kommunen diesbezüglich wenig Spielraum haben. Der geringe vorhandene Spielraum muss aber trotzdem bis zum Maximum genutzt werden. Konkret bedeutet das unter anderem: Öffentlich geförderter Wohnungsbau mit günstigen Mieten, Sozialtickets, günstigere Eintrittspreise bis zum kostenlosen Zutritt zu Freizeit- und Bildungseinrichtungen für finanziell Schwache sowie die Einrichtung von Begegnungsstätten.
Wir kämpfen für die Übernahme realitätsgerechter Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger, von denen die Betroffenen auch wirklich eine Wohnung mieten können. Das alles sind Maßnahmen, die unsere Kommunen im Landkreis Cham umsetzen sollten, damit alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben können.
Wir betrachten Wohnen als ein Grundrecht und richten unsere Politik nach dieser Überzeugung aus. Wir sehen auch die Kommune mit in der Pflicht, die Erfüllung dieses Grundrechts für alle Bürger_innen zu gewährleisten. Unser zentrales wohnungspolitisches Ziel ist es, allen Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen, sich mit bedarfsgerechtem und qualitativ angemessenem Wohnraum zu versorgen – auch und insbesondere bezahlbare Wohnungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen bereitzustellen. Dazu verpflichtet uns im Übrigen auch die bayerische Verfassung (Art. 106). Hohe Mieten sind längst nicht mehr nur ein Problem von Ballungszentren. Auch im Landkreis Cham sind die Mieten zwischen 2008 und 2017 um 45 Prozent gestiegen. Wir wollen daher, dass sich der Landkreis und die Stadt Cham zusammenschließen und eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen. Diese soll drei zentrale Aufgaben haben:
1. Der Ankauf und die Verwaltung von Grund und Boden. Die Preise für Bauland in Deutschland sind seit 1962 bundesweit um 2300 Prozent gestiegen. Auch der Landkreis Cham ist von dieser Preissteigerung zusehends betroffen. Die hohen Bodenpreise lassen die Kosten für Neubauprojekte in die Höhe schnellen. Nur durch eine staatliche Intervention kann dem Einhalt geboten werden. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft soll daher gezielt mögliches Bauland ankaufen und halten. Durch eine sukzessive Erweiterung des kommunalen Flächenbestandes sollen Flächen für Wohnungsbau und soziale Infrastruktur langfristig sichergestellt werden. Jede Veräußerung muss durch den Neukauf vergleichbarer Flächen ausgeglichen werden. Die Verfügung über Grund und Boden ist die wichtigste Voraussetzung für eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Bei neuausgewiesenen Baugebieten soll der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden.
2. Der Bau von günstigem und bedarfsgerechtem Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis. Dazu gehört auch der Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau. Das kommunale Wohnraumförderungsprogramm (KomWfP) muss vor Ort angewendet werden. Hierdurch werden Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, Sozialwohnungen zu günstigen Zinsen vom Land Bayern selbst zu bauen und die Wohnungen zu halten.
3. Der Ankauf von leerstehenden Gebäuden. Diese sollen durch die Wohnungsbaugesellschaft saniert und dem Markt als attraktive, günstige Wohn- und Gewerberäume angeboten werden. Ferner sollen Gemeinschaftsräume geschaffen werden, die Vereinen und der Zivilgesellschaft offenstehen.
Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft muss ihren sozialen Aufgaben gerecht werden, indem sie nach dem Auslaufen von Förderungsmitteln auf die gesetzlich möglichen Mieterhöhungen verzichtet und mindestens 15 % unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibt, bei Neuvermietungen keine Mieterhöhungen vornimmt und sozial gestaffelte Mieten für Geringverdienende, Familien mit Kindern und Rentner_innen mit kleinem Einkommen einführt.
Wo die soziale Durchmischung gefährdet ist, sollen die Kommunen verstärkt zu Instrumenten zum Milieuschutz wie etwa zu sozialen Erhaltungsverordnungen greifen. Bei Neubauprojekten von Mietobjekten wollen wir eine Sozialbauquote von 30 % durchsetzen. Die Sicherung dieser verbindlichen Quote sozialen Wohnungsbaus wollen wir bei privaten Bauvorhaben durch planerische und baurechtliche Instrumente mit Belegungsbindung erreichen. Dies soll auch für die Errichtung von Quartieren mit Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern gelten, soweit diese von Bauträgern zur Weiterveräußerung oder -vermietung und nicht für den Eigenbedarf errichtet werden.
Die bisherige Sozialbindung von Sozialwohnung wollen wir zukünftig ohne zeitliche Beschränkung festsetzen. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (SEM) müssen von Kommunen verstärkt angewendet werden, um die Spekulation mit Bauerwartungsland zu verhindern.
Zudem wollen wir genossenschaftliche Projekte auch kommunal besser fördern.

Respekt und Gute Arbeit – Die Kommunen tragen Verantwortung!

Privatisierungen führen dazu, dass sich die Leistungen für die Menschen vor Ort reduzieren und sich zugleich die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Beschäftigten verschlechtern – die Veräußerung der Kliniken an den Sana-Konzern ist dafür das beste Beispiel. Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken und endlich wieder vollständig zurück in die öffentliche Hand holen. So kann der Landkreis auch auf die Lohnpolitik direkt Einfluss nehmen.
Wir streiten Hand in Hand mit den Gewerkschaften für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und die Etablierung von Betriebsräten in den Unternehmen des Landkreises. Die Tariftreue ist in Bayern seit Jahren rückläufig, während die Zahl an prekären Beschäftigungsverhältnissen und Befristungen zunimmt. Nur noch jeder vierte Betrieb hierzulande ist an einen Tarifvertrag gebunden. 2001 waren es noch 70 Prozent der Arbeitnehmer, 2015 nur noch 53 Prozent. Im Landkreis Cham ist die Tarifbindung sogar noch geringer. So verwundert es nicht, dass der Landkreis bei den Oberpfälzer Bruttoverdiensten massiv hinterherhinkt. In unserer Region müssen die Menschen im Schnitt mit 700 bis 850 Euro weniger auskommen als beispielsweise in Regensburg. Nirgends in der Oberpfalz ist der Durchschnittslohn so niedrig wie bei uns, was im Alter zu extrem niedrigen Rentenansprüchen führt. Laut DGB-Rentenreport 2016 liegt die Durchschnittsrente bei Frauen im Landkreis Cham bei lediglich 462 Euro. Damit ist der Landkreis bayernweites Schlusslicht. Altersarmut ist in unserer Region insbesondere bei Frauen ein immer größer werdendes Problem, vor dem die hiesige Politik weiter die Augen verschließt. Die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen muss auch im Landkreis Cham endlich zur Selbstverständlichkeit werden.
Bei öffentlichen Aufträgen ist daher darauf zu achten, dass diese nur an Unternehmen vergeben werden, die ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden, also tarifliche Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten, betriebliche Mitbestimmung ermöglichen und in ihren Betrieben ausbilden. Auch ökologische Gesichtspunkte sind dabei immer miteinzubeziehen. Der Landkreis Cham soll hierfür ebenso wie die Stadt Cham eine sogenannte Tariftreue- und Vergaberichtlinie beschließen. Eine öffentliche Förderung von Unternehmen ohne Tarifbindung und ohne Betriebsratsstrukturen lehnen wir entschieden ab.  
Wo die Kommunen zu Arbeitgebern oder Auftraggebern werden, müssen die Bezahlung sowie die Arbeitszeit nach Tarif und eine unbefristete Beschäftigung Pflicht sein. Eine Auslagerung von Aufgaben an private Subunternehmer, die nicht tariflich bezahlen, sondern einzig der Lohndrückerei sowie der Tarifflucht dienen, wird es mit uns nicht geben. Statt Niedriglöhnen in unteren Entgeltgruppen wollen wir 15 Euro Mindestvergütung für kommunal Beschäftigte. Die Kommunen sollen zu Vorreitern bei guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen werden. Der Staat trägt Verantwortung.

Lebendige Städte und Dörfer

Wir wollen, dass Dorf- und Stadtzentren auch wieder zu Zentren des sozialen Lebens in den Kommunen werden. Leerstand sowie Verfall müssen bekämpft und attraktiver öffentlicher Raum für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. Dabei darf es nicht um Prestigeprojekte gehen, sondern die Frage von Räumen des Miteinanders muss im Mittelpunkt der Ortsplanung stehen. Anstatt immer neue Gewerbegebiete in den Peripherien auszuschreiben, die einzig zu Flächenfraß, zu einer Zerfaserung von Landschaften und zu einer Verdrängung des Einzelhandels aus den Zentren führen, soll die Stadt Cham sich noch stärker um die Aufwertung des Stadtkerns bemühen. Gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen ist ein lebendiges Zentrum mit Einkaufsmöglichkeiten sowie Aufenthaltsplätzen wichtig und muss vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung wieder stärker in den Fokus rücken. Die Stärkung des Einzelhandels durch die Kommune sowie die Vernetzung von Einzelhandelsgeschäften etwa über gemeinsame Onlineportale sind in Anbetracht der zunehmenden Konkurrenz durch Onlinehändler eine wichtige Aufgabe. Die enge Zusammenarbeit zwischen Einzelhandel und Stadt Cham ist dabei essenziell. Zentral für lebendige Städte und Dörfer sind zudem Gemeinschaftsräume, die allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen. Diese Gemeinschaftsräume sind ebenso wie selbstverwaltete Freiräume für Jugendliche von den Kommunen bereitzustellen und attraktiv zu erhalten.
Die Ortsentwicklung muss sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientieren. Wir wollen die Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Räume zurückdrängen. Für den Zugriff auf die Grundstücke sind entsprechende Vorkaufsrechte in den kommunalen Satzungen zu verankern und Entwicklungssatzungen zu erlassen. Stadtentwicklung darf nicht privaten Investor_innen überlassen werden, sondern muss demokratisch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern gestaltet werden.
Wir widersprechen der Verdrängung von Gruppierungen und Verhaltensweisen aus zentralen Innenstadtgebieten aus Gründen der „sozialen Ästhetik“. Öffentlicher Raum ist für uns alle da und darf unserer Meinung nach auch frei genutzt werden, solange man nicht sich selbst oder andere gefährdet. Gegen bestimmte Ordnungswidrigkeiten gibt es bereits entsprechende Rechtsvorschriften. Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit ab.
Wir fordern die Ausstattung aller großen Müllbehälter in Cham mit Pfandringen. Viele Müllbehälter sind so gebaut, dass sie Flaschensammler effektiv daran hindern, darin nach Pfandgut zu suchen. Ein Pfandring, der um die Müllbehälter geschraubt wird und in den man Pfandflaschen hineinstellen kann, kann dabei Abhilfe schaffen.

Demokratie und Mitbestimmung!

Die Bürgerinnen und Bürger in Cham wollen nicht nur alle sechs Jahre ein Kreuz bei der Wahl machen, sondern auch grundsätzlich mitbestimmen, wie sich ihre Kommune entwickelt. Und das sollten sie auch. Nur durch Transparenz und Teilhabe schafft man es, die Bevölkerung in allen Belangen mitzunehmen. Bürgerentscheide, Bürgeranträge, Bürgerhaushalte, Fragestunden, Einwohnerversammlungen – es gibt genügend Werkzeug für mehr Bürgerbeteiligung, die auch von Anfang an genutzt werden sollten. Das setzt jedoch Transparenz der öffentlichen Entscheidungswege und Informationsfreiheit voraus. Verwaltungsinformationen und -vorgänge sollten im Normalfall öffentlich und digital zugänglich archiviert werden. Verträge mit der öffentlichen Hand müssen offengelegt werden. Um echte Transparenz und einen sinnvollen Informationsfluss zu gewährleisten, sind weitreichende Änderungen in der Informationsfreiheitssatzung erforderlich. Insbesondere in den Kommunen sollten Menschen schon ab 16 das aktive Wahlrecht ausüben können und unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft wählen und sich selbst zur Wahl stellen dürfen. Politische Ämter und Mandate sowie die obersten Verwaltungsebenen sollten mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften in großer Zahl für Wahlantritte ist eine unnötige Demokratiebremse und sollte abgeschafft werden.
Wir wollen, dass Sitzungen von Stadt- und Kreistag nicht nur online live übertragen werden, sondern auch öffentlich digital archiviert werden, sodass Bürgerinnen und Bürger sich barrierefrei über Vorgänge informieren können: Wir stehen für den transparenten Staat und mehr Teilhabe an demokratischen Prozessen.

Seniorengerecht und barrierefrei!

Wir wollen auch im Alter und auch mit Beeinträchtigungen gut in Stadt und Landkreis Cham leben können. Alle Einrichtungen unserer Kommune müssen daher langfristig barrierefrei erreichbar und barrierefrei nutzbar sein, damit die Teilhabe für alle gewährleistet ist. Dazu zählen selbstredend auch die digitalen Angebote der Kommunen. Die Stadt sollte darüber hinaus Bürgerinnen und Bürgern beratend und unterstützend zur Seite stehen, wenn es darum geht, Barrieren abzubauen. Es braucht flächendeckend öffentliche und bedarfsgerechte Pflegekonzepte im gesamten Landkreis, damit Menschen möglichst lange selbstbestimmt und dabei möglichst selbstständig in ihrem gewohnten Wohnumfeld bleiben können. Alle Menschen fühlen sich in ihrem Wohnumfeld in der Stadt oder auf dem Land dann wohl, wenn sie dort viele Angebote vorfinden, die ihren individuellen Bedürfnissen entsprechen. Insbesondere Mehrgenerationenhäuser als wichtigen Ort des Austausches und der gegenseitigen Hilfe wollen wir ausbauen und fördern. Das Chamer Seniorenheim Sankt Michael muss auf Dauer in der öffentlichen Hand bleiben. Ein Neubau auf dem Parkplatz neben der Agentur für Arbeit ist für uns keine Option. Die Bewohnerinnen und Bewohner profitieren massiv von der Innenstadtlage direkt am Stadtpark. Deren Lebensqualität muss letztendlich ausschlaggebend sein. Wir setzen uns daher für eine Sanierung unter Einbeziehung von Wünschen der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Beschäftigten am aktuellen Standort ein.
Infrastruktur zur Grundversorgung, also Einkaufsmöglichkeiten sowie Ärzte und Apotheken, müssen wohnortnah und bestenfalls fußläufig erreichbar sein. Wo dies nicht (mehr) gelingt, ist eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr unerlässlich, um auch älteren oder mobilitätseingeschränkten Personen Zugang zu ermöglichen. Gerade in ländlichen Gebieten müssen innovative Konzepte wie mobile Supermärkte getestet werden, um auch dort die Deckung des täglichen Bedarfs weiterhin zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen Angebote wie Krankenfahrdienste und Einkaufshilfen durch Stadt und Kreis ins Leben gerufen beziehungsweise gefördert werden.
Es braucht in allen Kommunen des Landkreises Seniorenvertretungen als eine gute Möglichkeit für ältere Menschen, sich politisch zu engagieren und sich für ihre Interessen einzusetzen. Sie haben zur Aufgabe, sich um die Bedürfnisse älterer Menschen zu kümmern, Ideen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse zu entwickeln, als Ansprechpartner für Senioren zur Verfügung zu stehen und ihre Wünsche an Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu vermitteln.
Der demographische Wandel stellt uns außerdem vor die Herausforderung, verstärkt Freizeitangebote für Seniorinnen und Senioren zu schaffen. Stadt und Kreis sollen Sportangebote für ältere Menschen ebenso wie kulturelle Angebote entsprechend fördern, sodass diese auch für Menschen mit geringer Rente zugänglich sind. Wir fordern ein kostenloses Seniorenticket als wichtigen Schritt zu einem fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr für alle Personen.
Die Bekämpfung von Altersarmut ist auch eine Aufgabe der Kommunen, bei der diese sich nicht vor der Verantwortung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern wegducken dürfen.
Wir möchten, dass sich Stadt und Landkreis zur Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichten. Möglichst alle Kreuzungen und Haltestellen sind bis 2025 barrierefrei mit abgesenkten Bordsteinen und taktilen Flächen für sehbehinderte und blinde Menschen zu versehen, Fußgängerampeln sollen mit Audiosignalen nachgerüstet und regelmäßig gewartet werden. Die Stadt Cham ist ferner mittelfristig nach dem Vorbild anderer Orte mit einem Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte auszustatten.
Wir wollen die Umrüstung von Spielplätzen hinsichtlich Barrierefreiheit fördern. Spielplätze für Rollstuhlfahrende, Spielgeräte, die für Rollstuhlfahrende nutzbar sind und Beschäftigungsmöglichkeiten, die von einem Rollstuhl aus durchgeführt werden können, sollen hierbei ebenso neu geschaffen werden, wie Leitlinien oder auffallend farblich gekennzeichnete Bereiche für Sehbehinderte. Soweit wie möglich sollen Spielplätze eine nahegelegene, barrierefreie Toilette oder gar eine Wickelmöglichkeit bieten.
Bei größeren Neubauprojekten wollen wir einen bedarfsgerechten Anteil von barrierefreien Wohnungen vorschreiben.
Wir wollen wohnortnahe, kommunale Projekte zur Integration und Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen und körperlichen Beeinträchtigungen in den Arbeitsmarkt fördern. 

Der Jugend eine Stimme!

Unsere Region muss auch attraktiv für junge Menschen sein bzw. werden. Dazu gehört neben einer breiten Vielfalt an Angeboten von Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen auch die Teilhabe an der Entwicklung von Stadt und Landkreis. Denn auch Kinder und Jugendliche haben Wünsche und Ideen, wie ihre Region aussehen soll. Kinder und Jugendliche sind an allen sie betreffenden Entscheidungen miteinzubeziehen. Wir setzen uns dafür ein, dass Jugendliche bereits ab 16 Jahren wählen dürfen und wollen bessere Angebote schaffen, mit denen Jugendliche ihr Recht auf kulturelle Selbstbestimmung wahrnehmen können. Dies kann zum Beispiel durch die Einrichtung eines Jugendparlaments, regelmäßige Beteiligungsangebote oder einen Jugendfonds, durch den junge Menschen ihre eigenen Projektideen verwirklichen können, passieren. Jugendparlamente sollten grundsätzlich mit einem eigenen Budget ausgestattet sein, das im Kommunalhaushalt eingeplant ist und über das das Jugendparlament selbstständig entscheiden kann. Das Motto des Landkreises Cham sollte lauten: „Kinder an die Macht!“
Wir wollen, dass perspektivisch jede Kommune im Landkreis Cham selbstverwaltete Jugendtreffs ermöglicht und mit Jugendsozialarbeiter_innen begleitet. Die Selbstorganisation und das Erfahren von Verantwortung und Teilhabe sollen dabei an erster Stelle stehen. Alle Kommunen müssen Jugendbeauftragte benennen, die als klare Ansprechpersonen die Jugendarbeit vor Ort koordinieren und zusammenführen.
Auch Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Mobilität. Als ersten Schritt hin zu einem fahrscheinlosen Nahverkehr für alle fordern wir kostenlose Tickets für Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie Auszubildende für den öffentlichen Nahverkehr im gesamten Landkreis. Insbesondere die Schulwegkosten sollen für alle Schülerinnen und Schüler auch nach Abschluss der zehnten Jahrgangsstufe übernommen werden.
Es bedarf einer stärkeren Förderung von Jugendfreizeiteinrichtungen und kostenlosen Eintritt in Kultureinrichtungen wie Museen und Theater. Auch Musik- und Sportangebote müssen für Kinder und Jugendliche offen und erschwinglich sein. Sportplätze, Badestellen und Schwimmbäder müssen erhalten werden und allen Jugendlichen zugänglich gemacht werden.

Nachhaltig: Für Klima, Umwelt, Mensch und Tier!

Jede Entscheidung muss unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit betrachtet werden. Sei es die lokale Energieversorgung durch erneuerbare Energien, die Bereitstellung von mehr Mitteln für energetische Sanierungen oder die Ablehnungen von Privatisierungen, weil diese für die Nutzer_innen und Kommunen am Ende immer teurer werden. Wir wollen eine enkeltaugliche Politik, die die Interessen nachfolgender Generationen immer mitdenkt.
Bei der Beschaffung sollen Stadt und Landkreis vorrangig auf regionale, saisonale und ökologische Erzeugung und Produktion aus Betrieben mit tariflicher und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung achten.
Bei Bauvorhaben soll die Entsiegelung und Renaturierung von Flächen zur Auflage gemacht werden. Stadt und Kreis müssen jeden Ansatz ressourcenschonenden Verhaltens, Energiesparen und Abfallvermeidung zum Beispiel durch kommunale Programme für klimafreundliche Elektrogeräte für mittellose Haushalte oder Repair-Cafés in jedem Ort unterstützen.
Umweltpolitik ist Kommunalpolitik. Ob Hochwasserschutz, Renaturierungen, die Rücknahme von Versiegelungen, die Schaffung neuer grüner Oasen, Fassadenbegrünungen – Stadt und Kreis müssen angehalten werden, Entscheidungen so zu treffen, dass Umwelt- und Klimaschutz mitbedacht sind. Wir wollen Parks und öffentliche Grünflächen ausbauen und attraktiv erhalten.
Pestizide wie Glyphosat sollen auf kommunalen Grünflächen, Äckern und Gärten nicht zum Einsatz kommen. Unser Landkreis kann hier Vorreiter sein und auch Landwirte beim Pestizidverzicht beraten.
Kommunale Energiepolitik ist immer auch Klimapolitik. Gefördert durch den Kreis sollten die Kommunen mittels kommunaler Stadt- oder Gemeindewerke selbst oder im Zusammenschluss mit anderen Gemeinden vor Ort erneuerbare Energie erzeugen, egal ob durch Windkraft, Solar, Wasserkraft, Biogas oder Erdwärme. Stadtwerke in kommunaler Hand sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Sie unterliegen der demokratischen Kontrolle durch die Gemeindevertretung und durch die Bürgerinnen und Bürger, die die Geschäftspolitik entsprechend dem Gemeinwohl beeinflussen können. Machen Stadtwerke Gewinne, fließen diese in den Haushalt der Kommune und können auch zur Finanzierung anderer Bereiche der Daseinsversorgung verwendet werden. Den Bürgerinnen und Bürgern sind Angebote zu machen, dass sie sich über Bürgerenergiegesellschaften an den Projekten beteiligen können.
Die Energieversorgung hat neben den ökologischen Aspekten aber auch eine soziale Komponente. Wir setzen uns für eine Sozialstaffelung der Energiekosten ein und lehnen Stromsperren für zahlungsunfähige Haushalte ab. Strom muss bezahlbar bleiben. Jeder Mensch muss einen Anspruch auf eine beheizte Wohnung mit Stromversorgung haben. Den Ausbau von Solar- und Windkraft im Landkreis Cham wollen wir vorantreiben. Bei allen öffentlichen Gebäuden soll die Photovoltaik-Tauglichkeit geprüft werden.

Ehrenamt: Immer da, wenn‘s brennt.

Das Ehrenamt ist gelebte Solidarität und damit wichtiger Bestandteil für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie unser Gemeinwesen. Zahlreiche und aktive Vereine sowie ehrenamtliches Engagement bereichern das Leben unserer Region. Im Ehrenamt wird Beachtliches geleistet, aber nicht immer gibt es die entsprechende Wertschätzung. Wir wollen Vereine stärken und das Ehrenamt besser unterstützen. Die Zivilgesellschaft braucht hierbei vor allem kostengünstige oder kostenfreie offene Räume für ihre Arbeit, die von den Kommunen zur Verfügung zu stellen sind. Der Landkreis soll ehrenamtliches Engagement überdies durch bestimmte Angebote wie kostenfreie Erste-Hilfe-Kurse oder die Kostenübernahme bei Juleica-Ausbildungen erleichtern und wertschätzen.
Wir wollen, dass der Landkreis Cham den Empfängerkreis sowie den Leistungsumfang der Ehrenamtscard in unserer Region erweitert.
Wir setzen uns für den Ausbau von Anlaufstellen zur Koordination und Vernetzung bürgerschaftlichen Engagements ein. Jede Kommune soll ihre Informationsportale zur Selbstdarstellung der Vereine öffnen und die Vereine bei der Gewinnung von Kooperationspartnern aktiv unterstützen. Darüber hinaus sollen Initiativen zur Organisation von Nachbarschaftshilfe gefördert werden.
Das Ehrenamt muss von Stadt und Kreis stärker in Beteiligungsprozesse eingebunden werden. Gleichzeitig darf aber keine Abwälzung staatlicher Aufgaben auf Ehrenamtliche stattfinden. Denn vielerorts führt der Fokus auf das freiwillige Engagement dazu, dass sich der Staat aus bestimmten Aufgabenbereichen zurückzieht. Die Folge ist eine zunehmende Belastung für die Ehrenamtlichen. Eine funktionierende Gesellschaft braucht das Ehrenamt. Sie muss aber auch gewährleisten, dass durch angemessene Ausfinanzierung und öffentliche Betreuung ein Klima gewährleistet ist, in dem das Engagement Freude macht und nicht zur unbezahlten Ausbeutung verkommt.

Digitalisierung und Fortschritt durch Technik!

Die Digitalisierung macht auch vor unserer Region nicht halt. Auf dem Weg zu smarten Kommunen braucht jede Kommune eine eigene Digitalisierungsstrategie und muss Digitalisierungsbeauftragte mit deren Umsetzung betrauen. Stadt und Landkreis Cham müssen sich auf den Weg machen, intelligente Verkehrsleitsysteme, digitale barrierefreie Bürgerdienste, kommunale Bürgerportale, mehr Transparenz der öffentlichen Verwaltung durch digitale Daten und sichere, digitale Energiesysteme vor Ort umsetzen zu können.
Das fängt an beim Ausbau von technischer Infrastruktur. Der Breitbandausbau soll nicht nach Wirtschaftlichkeit, sondern nach Bedarf, und zwar vom Landkreis selbst organisiert werden. Gerade nach dem Desaster mit dem Münchner Betreiber M-Net ist klar, dass eine Auslagerung des Breitbandausbaus nicht zielführend ist. Den Ausbau durch einen Eigenbetrieb begrüßen wir ausdrücklich. Flächendeckendes, schnelles Internet muss zum Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. An öffentlichen Plätzen und in allen kommunalen Gebäuden soll offenes, kommunales WLAN eingerichtet werden. Dabei wollen wir vor allem Ideen im Sinne des Freifunk-Projektes fördern. Wir fordern Netze in Nutzerhand!
Wir wollen eGovernance stärken und zentrale Behördengänge online buchbar sowie über das Internet ausführbar machen, um unter anderem Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder Menschen im ländlichen Raum Zugang zu den Diensten der Verwaltung zu ermöglichen, Verwaltungsabläufe zu harmonisieren und schlussendlich auch Ressourcen zu sparen. Die durch öffentlich vorangetriebene Digitalisierung erhobenen Daten müssen frei, kostenlos und ohne Einschränkungen als Open Data allen zur Verfügung stehen. Grundsätze von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten müssen gewahrt bleiben. Einen Ausbau von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen lehnen wir entschieden ab. Dass unsere Kommunen Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger verkaufen oder für Werbezwecke weitergeben, wollen wir verbieten. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen vom Landkreis durch eine regelmäßige Postwurfsendung auf bestehende Opt-Out-Möglichkeiten hingewiesen werden.
Die in Bayern stark aufblühende Hacker- und Makerspace-Kultur ist die Grundlage neugierigen Experimentierens in der Schnittmenge zwischen Technologie, Wissenschaft und Kunst. Wir fördern den kreativen Umgang mit Technologie und dementsprechend Hacker- und Makerspacebewegungen in unserem Landkreis.
Die Kommunen sollen Pilotprojekte zur aktiven, digitalen Bürgerbeteiligung starten und auswerten. Digitalisierung braucht Demokratisierung! Dafür sollen Stadt und Landkreis eine Kooperation mit dem gemeinnützigen Verein „Liquid Democracy e.V.“ zur Implementierung des Mitbestimmungstools adhocracy+ für unsere Region aufnehmen. Vorbild kann dabei das Portal mein.berlin.de sein, mit dem in der Hauptstadt schon heute Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen miteinbezogen werden und ihre Ideen für die Entwicklung der Stadt einreichen können. Wir setzen uns für die Umstellung der IT-Infrastruktur des öffentlichen Dienstes auf freie Software ein. Der konsequente Einsatz offener Software reduziert die laufenden IT-Infrastrukturkosten in erheblichem Maß durch den Wegfall der Lizenzkosten proprietärer Software.

Nahverkehr ausbauen: Höhere Taktung, mehr Verbindungen!

Zur Mobilität gehören nicht nur PKWs und der Individualverkehr, sondern auch ein ausreichendes und sicheres Netz an Rad- und Fußwegen sowie ein guter öffentlicher, bezahlbarer und barrierefreier Nahverkehr, der nicht nur zweimal am Tag durch das Dorf fährt. Denn nur durch ein breites Angebot an Bus und Bahn lassen die Menschen ihr Auto auch mal stehen. Die Taktung des ÖPNV muss generell erhöht werden und unter anderem besser an die allgemeinen Schulzeiten angepasst werden. Die Busverbindungen müssen an die Zugfahrpläne angepasst werden. Außerdem soll der öffentliche Nahverkehr auch in den Nachtstunden bedarfsgerecht betrieben werden. Perspektivisch wollen wir einen öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif, den wir durch eine schrittweise Ausweitung von berechtigten Personenkreisen erreichen möchten. Ferner soll bis 2025 jede Gemeinde tagsüber und abends jede Stunde durch Bus oder Bahn angefahren werden.
Mobilität ist ein Grundrecht und muss deswegen in öffentlicher Hand bleiben. Privatisierungen des öffentlichen Nahverkehrs sowie Auftragsvergaben an Betreiber, die zu Qualitätsminderungen für das Personal führen, lehnen wir strikt ab. Verkehr muss zudem allen Menschen zur Verfügung stehen. Der barrierefreie Aus- und Umbau muss mit größeren Anstrengungen betrieben werden. Die Kooperation mit anderen Verkehrsverbünden muss zum Vorteil der Nutzerinnen und Nutzer unbedingt angestrebt werden. Wir wollen perspektivisch eine Eingliederung des VLC in den Regensburger Verkehrsverbund. Bis dahin soll sofort eine Ausweitung von Semestertickets der Regensburger Universität auf den VLC umgesetzt werden.
Gemeinsam mit dem Landkreis Straubing-Bogen soll der Bau einer Bahndirektverbindung zwischen Cham und Straubing auf den Weg gebracht werden. Auch über eine Direktverbindung Cham-Regensburg entlang der B16 soll nachgedacht werden.
Wir setzen uns für das ökologisch-nachhaltige Ideal der ,,kurzen Wege“ ein. Das bedeutet kurze Wege von der Wohnung zur Arbeit, zum Einkaufen sowie zu Kultur und Freizeit. So schaffen wir die Verkehrswende ­– hin zu einer neuen, nachhaltigen Mobilität. Der Landkreis soll Anreize schaffen, um den Transportverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Bestimmte Straßen sollen deswegen für den LKW-Verkehr gesperrt werden, um die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner wieder deutlich zu erhöhen.
Wir wollen den Fahrradverkehr auch im ländlichen Raum stärken. Der Landkreis soll die Kommunen dabei unterstützen, ausreichend Fahrradbügel zur Verfügung zu stellen und Fahrradspuren auszuweisen. Die Räumung von Radwegen muss auch im Winter erfolgen. Kommunale Mieträder sowie Carsharing-Angebote sollen geschaffen bzw. ausgebaut werden. Landkreis und Stadt sollen ihre Fuhrparks sukzessive von Verbrenner- auf Elektromotor umstellen. Damit dies gelingt, soll der Landkreis Cham zusammen mit den Chamer Stadtwerken ein flächendeckendes Netz an Ladesäulen für E-Autos und Erdgas errichten.
Viele Autos im Landkreis sind häufig nur mit einer Person besetzt. Wir wollen im gesamten Landkreis sogenannte Mitfahrbankerl aufstellen lassen und so zu einer solidarischen und ökologischen Mitfahrkultur anleiten.

Zukunft braucht Bildung!

Bildung von 0 bis 100 Jahren – das sollten sich Stadt und Landkreis auf die Agenda setzen. Dazu gehört, dass Kitas und Schulen in Wohnortnähe vorhanden und diese auch gut ausgestattet sind. Aber auch Volkshochschulen sowie verschiedenste Bildungsangebote für Erwachsene in Begegnungsstätten sollten gleichfalls bedacht werden. Damit Kinder nicht nur schreiben und lesen, sondern auch schwimmen lernen, müssen dem aktuellen Trend entgegen mehr Freibäder eröffnet statt geschlossen werden.
Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht und Voraussetzung dafür, dass sich Menschen selbstbestimmt entwickeln und erfolgreich an der Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse teilhaben können. Bildung gehört in die öffentliche Hand. Sie muss Chancengleichheit gewährleisten, Auslese verhindern und demokratische Gestaltung ermöglichen. Allein in Bayern fehlen mehr Kitaplätze als in ganz Ostdeutschland zusammen. Wir wollen, dass der Landkreis Cham die Kommunen bei der Einrichtung neuer Kindertagesstätten unterstützt und bestehende Angebote ausbaut. Dazu gehört auch der Ausbau von Krippenplätzen, an denen es in unserer Region massiv mangelt. Dies ist auch ein wichtiger Baustein zur Gleichstellung der Geschlechter.
Kinderarmut nimmt leider auch in Bayern immer mehr zu. Oft geht damit die Einschränkung von Teilhabemöglichkeiten und Bildungschancen einher. Kein Kind darf zurückgelassen werden! Kinderarmut zu bekämpfen und allen Kindern und Jugendlichen gleiche Lebenschancen zu ermöglichen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der auch die Kommune ihren Beitrag leisten muss.
Wir stehen für ein anderes Schulkonzept. Statt Auslese heißt unser Prinzip Förderung. Dazu gehört auch eine entsprechende räumliche und sachliche Ausstattung der Schulen. Den Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen mit arbeitnehmerfreundlichen Öffnungszeiten und einem fachgerechten Förder- und sozialpädagogischen Begleitsystem mit entsprechender Personalausstattung wollen wir vorantreiben. Kostenloses, in öffentlichen Küchen gekochtes Essen aus biologischem und regionalem Anbau muss zum Standard jeder Schule und jeder Kindertagesstätte gehören. Eine öffentliche Förderung von Privatschulen, die von den Kindern Schulgeld verlangen, lehnen wir ausdrücklich ab. Solche Schulen stehen in einem krassen Widerspruch zu unserer Forderung nach einer Schule für alle. Zudem streiten wir für die in der Landesverfassung verankerte Lernmittel- und Gebührenfreiheit und das kostenlose Schüler_innenticket.
Jugendliche sollen sich an den Schulen frei entwickeln können. Die Vermittlung von Akzeptanz gegenüber allen Menschen, gleichgültig wie sie sexuell oder geschlechtlich geprägt sind, sowie aller entsprechenden Lebensformen, ist für uns eine wichtige Aufgabe der Schulen. Der staatliche Erziehungsauftrag richtet sich nicht nur auf die Erziehung der Schüler zu einer selbstverantwortlichen Persönlichkeit, sondern auch auf die Förderung von sozialer Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden und -fühlenden und auf gelebte Toleranz. Die Schulen sollen allen Formen von Diskriminierung entgegentreten und die gegenseitige Rücksichtnahme fördern. Monatshygieneartikel für Frauen und Verhütungsmittel sollen von den Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Wir wollen Projekte gegen Antisemitismus, Rassismus, Misogynie, Homo- und Transphobie sowie weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit an den Schulen vorantreiben.  
Durch den Chamer Technologiecampus wächst der Bedarf an kleinen Wohnungen für junge Menschen. Traditionell fehlen in der Stadt aber gerade diese kleinen Wohneinheiten und die vorhandenen haben sich durch die gestiegene Nachfrage massiv verteuert. Die Stadt Cham soll daher ein Wohnheim für Auszubildende und Studierende in Laufweite zum Campus errichten.

Für kulturell lebendige Kommunen!

Kultur eröffnet neue Räume im Denken und Handeln und wirft immer wieder die Frage auf: Wie wollen wir zusammenleben? Wir treten ein für die Förderung des kulturellen Lebens in allen Milieus und Regionen, in den Städten genauso wie in ländlichen Räumen, bei Hochkultur wie freier Szene, als Basis für die Verständigung zwischen den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft. Kultur gilt als weicher Standortfaktor und ist wesentlich für eine hohe Lebensqualität. Daher muss im Landkreis für ein breites Kulturangebot gesorgt werden. Das muss nicht immer das große Opernhaus sein, aber die Unterstützung des Laienspieltheaters, des Heimatvereins oder des kleinen Tanzclubs, den junge Menschen aufgebaut haben, gehört auf jeden Fall dazu. Unmengen an Dorfzentren verfallen. Das Leben stirbt aus. Theater, Ausstellungen, Kunst- und Kulturprojekte wirken revitalisierend und sind unabdingbar, um Ortschaften, die einstmals lebenswert waren, wieder mit ebendiesem Leben zu füllen. Wir bekennen uns klar zur Freiheit der Kunst und wirken allen Versuchen entgegen, diese zu beschneiden. Dabei sind kommunale Kulturträger als auch freie Gruppen und nichtkommerzielle Angebote gleichwertig zu sehen. Wir wollen soziokulturelle Zentren ausbauen, bürokratische Hürden abbauen und insbesondere alternative Kultureinrichtungen, Jugendkultur sowie Projekte in ländlichen Regionen finanziell besser unterstützen.
Künstler_innen müssen von ihrer Arbeit leben können. Wir wollen den Zugang zu öffentlichen Räumen für Kulturinitiativen verbessern und auch kleinen Gruppen und Bands eine Chance geben. Die Zwischennutzung für kulturelle Zwecke soll erleichtert werden. Wir setzen uns für Ausstellungshonorare und günstige Arbeitsräume für Kunst- und Kulturschaffende ein. Am kulturellen Angebot müssen alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können, die Angebote müssen barrierefrei sein und allen Bürger_innen offenstehen. Die Möglichkeit der Teilhabe für alle zu schaffen, das ist Aufgabe von Stadt und Kreis.
Wir fordern, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände in den Kommunen für Graffiti freigegeben werden. Eine kluge Verwaltung sollte versuchen, kreatives Potential zu binden und damit die Graffitikunst, statt sie zu kriminalisieren, zu einer anerkannten, bereichernden und legalen Kulturform werden zu lassen. Die Stadt Cham soll darüber hinaus spezielle Räume bzw. „Spaces“ zur freien Entfaltung ihrer Bürgerinnen und Bürger schaffen – sei es im kulturellen, sozialen, technischen oder einem anderen Bereich.
Wir wollen die geltenden Sperrzeiten in den Kommunen des Landkreises abschaffen. Die Entzerrung der Heimgehzeiten Feiernder ist auch im Interesse Anwohner, da der Lärmpegel auf den Straßen sinkt.

Unser Cham: Solidarisch, weltoffen, bunt.

Es ist selbstverständlich, dass alle Menschen eine Bleibe brauchen, egal wie und wo sie ihr Zuhause verloren haben. Wir treten jedem Versuch entgegen, Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen gegeneinander auszuspielen. Wollen sich Menschen in einer Stadt oder Gemeinde niederlassen oder brauchen sie eine Unterbringung, muss die Kommune alles dafür tun, ein entsprechendes Obdach zur Verfügung zu stellen und die Neubürger*innen entsprechend in die Gemeinde zu integrieren. Wir wollen, dass Geflüchtete und ihre Familien grundsätzlich rasch in Wohnungen untergebracht werden. Sammelunterkünfte lehnen wir ab. Eine ausreichende medizinische Versorgung, soziale und psychologische Betreuung sind ebenso sicherzustellen, wie eine unabhängige juristische Beratung. Neben der Umsetzung der Schulpflicht und die Teilnahme an Sprachkursen ist der Zugang zu Bildungs-, Sport- und Kultureinrichtungen zu gewährleisten. Dafür muss das Land die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Die Kosten für Unterbringung und Integration dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.
Wir begrüßen das Engagement aus der Zivilgesellschaft zur Unterstützung von Geflüchteten ausdrücklich. Dieses muss weiter gefördert und unterstützt werden.
Migrant_innen gehören inzwischen zu jeder Kommune im Landkreis dazu. Und das ist gut so, da dadurch zum Beispiel ein bereichernder Kulturaustausch gefördert wird. Diesen muss die Stadt Cham aber durch die Unterstützung von entsprechenden Angeboten absichern. Migrant_innen muss zudem die Möglichkeit geboten werden, sich integrieren zu können – durch Deutschkurse, Jobangebote und die Teilhabe an der Kommunalpolitik. Außerdem soll die Stadt Cham die Veranstaltung interkultureller Festivals und Begegnungsprojekte begünstigen und entsprechende Mittel bereitstellen.
Wir engagieren uns im Bündnis für Toleranz und Menschenrechte im Landkreis Cham und fordern eine finanzielle Förderung dessen Aktivitäten durch die Stadt Cham und den Landkreis. Eine Zusammenarbeit mit Parteien und Gruppierungen, die eine rassistische und nationalistische Politik betreiben, kommt für uns nicht in Frage.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis alle Kundgebungen und Demonstrationen über ein auf Kreisebene eingerichtetes Onlineportal sofort nach Anmeldung öffentlich macht. Das soll es der Zivilgesellschaft ermöglichen, bei Naziaufmärschen aktiv zu werden und Gegenkundgebungen zu organisieren. Stadt und Landkreis Cham sollen sich selbst als Orte der Toleranz verstehen und rechtspopulistischen wie rechtsextremen Parteien und Organisationen Veranstaltungen in ihren kommunalen Räumlichkeiten verwehren. Aufklärungs- und Begegnungsprojekte wie etwa Zeitzeugengespräche sowie interkulturelle Veranstaltungen sind von den Kommunen zu unterstützen und zu fördern. Die Vergangenheit der Region während des Nationalsozialismus muss vertieft thematisiert werden. Insbesondere die Todesmärsche, die bis jetzt kaum die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erfahren, müssen deutlich stärker in das Bewusstsein der Allgemeinheit treten, um eine bewusste Erinnerungskultur zu ermöglichen. Wir wollen, dass die Gedenksteine, die an die Todesmärsche erinnern, besser gepflegt sowie bei Verfall restauriert werden.

Kliniken rekommunalisieren!

In Bayern wurden in den letzten Jahren immer mehr Krankenhäuser geschlossen oder privatisiert. Auch im Landkreis Cham hat der Kreistag die Kliniken an den Sana-Konzern veräußert – mit dramatischen Folgen für die Versorgungslage in unserer Region sowie für die Beschäftigten. Mittlerweile herrscht zudem ein massiver Fachärztemangel. Hier muss endlich eine Kehrtwende eintreten und der Landkreis kann etwas dafür tun: Die Einrichtung von Gemeinschaftspraxen und Ärztehäusern ist dafür genauso ein Mittel wie das Schaffen von Anreizen, dass Medizinstudierende und Ärztinnen und Ärzte sich in den Kommunen niederlassen. Wir setzen uns für kommunale Pflegestationen ein, die quartiersbezogen und wohnortnah mobile Pflege für alte und kranke Menschen und Menschen mit Behinderung organisieren und gewährleisten.
Die Unterfinanzierung von Krankenhäusern seitens des Freistaats und der Zwang, „marktorientiert“ zu arbeiten, führen zu Privatisierungen und Schließungen von Abteilungen oder ganzen Häusern, besonders im ländlichen Raum. Roding ist dafür nur ein Beispiel. Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens widerspricht dem Ziel einer guten Versorgung der Patient*innen und guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Wir streiten flächendeckend für den Erhalt von Krankenhäusern, speziell für den Erhalt des Rodinger Krankenhauses, und für eine bessere Finanz- und Personalausstattung. Privatisierungen von Krankenhäusern müssen verhindert bzw. rückgängig gemacht werden. Wir streben eine Rekommunalisierung der Kliniken im Landkreis Cham an. Gleichzeitig wehren wir uns dagegen, dass wichtige Bereiche wie Küche und Reinigung zunehmend an private Service-Gesellschaften ausgelagert werden. Die Behandlung Minderjähriger in unseren Kliniken muss wieder sichergestellt werden. Es ist ein Unding, dass diese oftmals nicht behandelt, sondern direkt nach Regensburg oder Weiden verlegt werden. Gesundheit ist keine Ware, sondern eine öffentliche Aufgabe. Nicht der Profit, sondern die Menschen müssen wieder in den Mittelpunkt rücken.

Für echte Gleichstellung der Geschlechter!

Noch immer werden Frauen schlechter bezahlt, sind in kommunalen Gremien und Vorständen weit unterrepräsentiert und leisten im Schnitt doppelt so viel Pflegearbeit wie Männer. Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen wollen wir kommunalisieren, das bedeutet zum Beispiel die Einführung von flächendeckenden kostenlosen Kitas mit flexiblen Betreuungszeiten. Politische Ämter und Mandate sollen mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden, das gilt insbesondere für die obersten Verwaltungsebenen. Bewerbungen auf kommunale Stellenausschreibungen sollen anonymisiert möglich sein. In allen Kommunen müssen Frauenbeauftragte installiert werden, die mit den notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet sind. Sie müssen ein Mitwirkungsrecht bei allen Vorhaben, welche das Thema Gleichstellung von Frauen und Männern berühren, haben. Das betrifft fast alle kommunalen Handlungsfelder wie Stadtentwicklung, Wohnen, Kultur, Sport, Beschäftigungsförderung, Bildung, Altern, Kinderbetreuung und ÖPNV.
Insbesondere in ländlichen Kommunen muss diese Struktur weiter ausgebaut und gezielte Frauenförderung betrieben werden. Frauenhäuser müssen endlich angemessen finanziert werden. Es darf nicht sein, dass Frauen in Not wegen ungeklärter Finanzierung oder fehlenden Plätzen abgewiesen werden. Zudem sollten in allen Landkreisen und jeder kreisfreien Stadt Beratungsstellen für alle Gewaltformen eingerichtet werden.
Sollte eine Frau eine Schwangerschaft abbrechen wollen, ist ihr auf Wunsch von Seiten der Gesundheitsämter Information und Unterstützung zu gewähren. Für Frauen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen müssen oder wollen, besteht in Bayern eine dramatische Unterversorgung. Wir setzen uns für einen einfachen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und eine wohnortnahe Versorgung von Frauen ein.

Für finanziell starke Kommunen!       

Kommunen sollen selbst über ihre Finanzen entscheiden können. Dies ist vielen aber gar nicht mehr möglich, weil die Finanzierung sowie die Gesetze von Bund und Land sie in zu starre Korsette zwängen. Hier muss endlich eine Kehrtwende hin zu mehr Selbstverwaltung und Selbstbestimmung in finanziellen Fragen stattfinden. Bürgermeister_innen, Stadt- und Gemeinderät_innen sowie die Bürgerinnen und Bürger wissen meist besser als der Sachbearbeiter XY in der Landesbehörde, ob gerade die Sanierung der Straße oder des Kindergartens bei ihnen vor Ort wichtiger ist.
Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihre Infrastruktur selbst erhalten und weiterentwickeln können. Notwendig ist dafür eine gerechtere Steuerpolitik, die auch hohe Einkommen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzieht. Wir fordern eine Millionärssteuer auf Bundesebene, die direkt den Länder- und Kommunalhaushalten zu Gute kommt.
Unterbietungswettbewerbe bei der Gewerbesteuer sind abzulehnen. Stattdessen braucht es eine Gemeindewirtschaftssteuer, die als originäre Kommunalsteuer das finanzielle Fundament der Kommunen verstetigt und verbreitert.

Für wirtschaftlich starke Kommunen!          

Jede Kommune ist auf eine starke, breit aufgestellte wirtschaftliche Basis angewiesen: Von kleinen und mittleren Handwerksunternehmen, über Start-Ups bis hin zu großen Fabriken. Dafür braucht es aber auch eine sinnvolle und nachhaltige Wirtschaftsförderung von Seiten der Gemeinde. Dies kann aber nicht nur eine geringe Gewerbesteuer sein. Dazu gehört darüber hinaus auch die Ermöglichung von Ansiedlungen durch attraktive Gewerbeflächen, die Hilfe bei der Gewinnung von Fachkräften durch das Bereitstellen von Wohnraum, Kita- und Schulplätzen, Jobtickets, etc. oder die Unterstützung von Gründerinnen und Gründer bei der Errichtung ihres Unternehmens. Wir setzen uns dafür ein, dass nur noch jene Unternehmen Förderung durch Stadt und Kreis erhalten, die ökologisch nachhaltig wirtschaften, ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen sowie Mitbestimmung im Betrieb ermöglichen.
Regionale Wirtschaftskreisläufe und die Produktion vor Ort sind zu fördern.
Wir wollen eine service- und bedarfsorientierte Ausrichtung der Wirtschaftsförderung, zum Beispiel durch die Einrichtung eines Online-Portals für Startups und junge Unternehmen mit speziellen Angeboten in den Bereichen Beratung, Unterstützung und Wissensvermittlung.

Unser Cham: Familienfreundlich und enkeltauglich!

Familien sind auf fast alles angewiesen, was grundsätzlich in einer Kommune vorhanden sein sollte – angefangen von guten Arbeitsplätzen, über Kindergärten und Schulen, einen guten Nahverkehr und ärztliche Versorgung bis hin zu Freizeitmöglichkeiten oder kulturellen Einrichtungen. Kommunen sollten finanziell in der Lage sein, für diese Einrichtungen aufzukommen. Ist dies nicht der Fall, sollte dieser Zustand wiederhergestellt werden, damit sich Familien wohlfühlen und gern in dieser Kommune leben.
Wir setzen uns für den flächendeckenden Ausbau von kostenlosen Kitas mit flexiblen Betreuungszeiten ein. Wir wollen die Schulen im Ort erhalten, um lange Fahrtzeiten vor allem für Grundschulkinder zu vermeiden. Um Eltern zu entlasten und lange Wartezeiten zu verhindern, setzen wir uns für die räumliche sowie zeitliche Verdichtung des Schulbusnetzes ein. In Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sowie bei kulturellen Veranstaltungen soll es vergünstigte Familientarife geben.
Die Stadt Cham soll bei der Vernetzung und Koordination von ehrenamtlichen Patenschaftsprojekten, wie zum Beispiel den “Leseomas/Leseopas” helfen. Neu zugezogenen Familien soll durch die Bereitstellung von Informationsmaterialien der ortsansässigen Vereine der Start in der neuen Kommune erleichtert werden. Die Stadt Cham soll dafür auch weiterhin Zugezogenen ein Jahr Mitgliedschaft in einem Verein ihrer Wahl finanzieren.