Für demokratische Kommunen
Die Bürger_innen einer Kommune wollen nicht nur alle sechs Jahre
ein Kreuz bei der Wahl machen, sondern auch grundsätzlich mitbestimmen, wie
sich ihre Kommune entwickelt. Und das sollten sie auch. Nur durch Transparenz
und Teilhabe schafft man es, die Bevölkerung in allen Belangen mitzunehmen.
Bürgerentscheide, Bürgerhaushalte, Fragestunden, Einwohnerversammlungen – es
gibt genügend Werkzeug für mehr Bürgerbeteiligung, die auch von Anfang an
genutzt werden sollten. Das setzt jedoch
Transparenz der öffentlichen Entscheidungswege und Informationsfreiheit voraus.
Verwaltungsinformationen und -vorgänge sollten im Normalfall öffentlich und
digital zugänglich archiviert werden. Verträge mit der öffentlichen Hand müssen
offengelegt werden. Um echte Transparenz und einen sinnvollen Informationsfluss
zu gewährleisten, sind weitreichende Änderungen in der
Informationsfreiheitssatzung erforderlich. Insbesondere in den Kommunen sollten
Menschen schon ab 16 das aktive Wahlrecht ausüben können und unabhängig von
ihrer Staatsbürgerschaft wählen und sich selbst zur Wahl stellen dürfen.
Politische Ämter und Mandate sowie die obersten Verwaltungsebenen sollten
mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Das Sammeln von
Unterstützungsunterschriften in großer Zahl für Wahlantritte ist eine unnötige
Demokratiebremse und sollte abgeschafft werden.
Wir wollen, dass Sitzungen von Kommunal- und Kreisparlamenten nicht nur online
live übertragen werden, sondern auch öffentlich digital archiviert werden, so dass
Bürgerinnen und Bürger sich barrierefrei über Vorgänge informieren können: wir
stehen für den transparenten Staat und mehr Teilhabe an demokratischen
Prozessen.