Digital

Für digitale Kommunen!

Die Digitalisierung macht auch vor unseren Kommunen nicht Halt. Auf dem Weg zu smarten Kommunen braucht jede Kommune eine eigene Digitalisierungsstrategie und muss Digitalisierungsbeauftragte mit deren Umsetzung betrauen. Die Kommunen müssen sich auf den Weg machen, intelligente Verkehrsleitsysteme, digitale barrierefreie Bürgerdienste, mehr Transparenz der öffentlichen Verwaltung durch digitale Daten und sichere, digitale Energiesysteme vor Ort umsetzen zu können.
Das fängt an beim Ausbau von technischer Infrastruktur. Der Breitbandausbau soll nicht nach Wirtschaftlichkeit, sondern nach Bedarf, und zwar von den Kommunen selbst organisiert werden. Flächendeckendes, schnelles Internet muss zum Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. An öffentlichen Plätzen und in allen kommunalen Gebäuden soll offenes, kommunales WLAN eingerichtet werden. Dabei wollen wir vor allem Ideen im Sinne des Freifunk-Projektes fördern. Wir fordern Netze in Nutzerhand!
Wir wollen eGovernance stärken und zentrale Behördengänge online buchbar sowie über das Internet ausführbar machen, um u. a. Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder Menschen im ländlichen Raum Zugang zu den Diensten der Verwaltung zu ermöglichen, Verwaltungsabläufe zu harmonisieren und schlussendlich auch Ressourcen zu sparen. Die durch öffentlich vorangetriebene Digitalisierung erhobenen Daten müssen frei, kostenlos und ohne Einschränkungen als Open Data allen zur Verfügung stehen. Grundsätze von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten müssen gewahrt bleiben. Einen Ausbau von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen lehnen wir entschieden ab. Dass Kommunen Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger an private Unternehmen verkaufen, wollen wir verbieten. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen von ihren Kommunen auf bestehende Opt-Out-Möglichkeiten hingewiesen werden.
Die in Bayern stark aufblühende Hacker- und Makerspace-Kultur ist die Grundlage neugierigen Experimentierens in der Schnittmenge zwischen Technologie, Wissenschaft und Kunst. Wir fördern den kreativen Umgang mit Technologie und dementsprechend Hacker- und Makerspacebewegungen in den Kommunen.
Die Kommunen sollen Pilotprojekte zur aktiven, digitalen Bürgerbeteiligung starten und auswerten. Digitalisierung braucht Demokratisierung!
Wir setzen uns für die Umstellung der IT-Infrastruktur des öffentlichen Dienstes auf freie Software ein. Der konsequente Einsatz offener Software reduziert die laufenden IT-Infrastrukturkosten in erheblichem Maß durch den Wegfall der Lizenzkosten proprietärer Software.