Lebendig

Für lebendige Kommunen

Wir wollen, dass Dorf- und Stadtzentren auch wieder zu Zentren des sozialen Lebens in Kommunen werden. Leerstand sowie Verfall müssen bekämpft und ein attraktiver öffentlicher Raum für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. Dabei darf es nicht um Prestigeprojekte gehen, sondern die Frage von Räumen des Miteinanders muss im Mittelpunkt der Ortsplanung stehen. Anstatt immer neue Gewerbegebiete in den Peripherien auszuschreiben, die einzig zu Flächenfraß, zu einer Zerfaserung von Landschaften und zu einer Verdrängung des Einzelhandels aus Zentren führen, sollen die Kommunen sich um die Aufwertung ihrer Kerne bemühen. Gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen ist ein lebendiges Zentrum mit Einkaufsmöglichkeiten sowie Aufenthaltsplätzen wichtig und muss vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung wieder stärker in den Fokus rücken. Die Stärkung des Einzelhandels durch die Kommunen sowie die Vernetzung von Einzelhandelsgeschäften etwa über gemeinsame Onlineportale sind in Anbetracht der zunehmenden Konkurrenz durch Onlinehändler eine wichtige Aufgabe. Die enge Zusammenarbeit zwischen Einzelhandel und Kommunen ist dabei essenziell.  Die Kommunen sollen Leerstände in den Kernen sukzessive ankaufen und sanieren, um attraktive und bezahlbare Wohn- und Geschäftsräume schaffen zu können. Zentral für lebendige Städte und Dörfer sind offene Gemeinschaftsräume, die allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen. Diese Gemeinschaftsräume sind ebenso wie selbstverwaltete Freiräume für Jugendliche von den Kommunen bereitzustellen und attraktiv zu erhalten.
Die Ortsentwicklung muss sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientieren. Wir wollen die Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Räume zurückdrängen. Dazu müssen die Kommunen wieder mehr Grundstücke in kommunales Eigentum zurückholen. Für den Zugriff auf die Grundstücke sind entsprechende Vorkaufsrechte in den kommunalen Satzungen zu verankern und Entwicklungssatzungen zu erlassen. Stadtentwicklung darf nicht privaten Investor_innen überlassen werden, sondern muss demokratisch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern gestaltet werden.
Wir widersprechen der Verdrängung von Gruppierungen und Verhaltensweisen aus zentralen Innenstadtgebieten aus Gründen der „sozialen Ästhetik“. Öffentlicher Raum ist für uns alle da und darf unserer Meinung nach auch frei genutzt werden, solange man nicht sich selbst oder andere gefährdet. Gegen bestimmte Ordnungswidrigkeiten gibt es bereits entsprechende Rechtsvorschriften. Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit ab.