Weltoffen

Für solidarische und weltoffene Kommunen!

Es ist selbstverständlich, dass alle Menschen eine Bleibe brauchen, egal wie und wo sie ihr Zuhause verloren haben. Wir treten jedem Versuch entgegen, Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen gegeneinander auszuspielen. Wollen sich Menschen in einer Stadt oder Gemeinde niederlassen oder brauchen sie eine Unterbringung, muss die Kommune alles dafür tun, ein entsprechendes Obdach zur Verfügung zu stellen und die Neubürger*innen entsprechend in die Gemeinde zu integrieren. Wir wollen, dass Geflüchtete und ihre Familien grundsätzlich rasch in Wohnungen untergebracht werden. Sammelunterkünfte lehnen wir ab. Eine ausreichende Medizinische Versorgung, soziale und psychologische Betreuung sind ebenso sicherzustellen, wie eine unabhängige juristische Beratung. Neben der Umsetzung der Schulpflicht und die Teilnahme an Sprachkursen ist der Zugang zu Bildungs-, Sport- und Kultureinrichtungen zu gewährleisten. Dafür muss das Land die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die Kosten für Unterbringung und Integration dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.
Wir begrüßen das Engagement aus der Zivilgesellschaft zur Unterstützung von Geflüchteten ausdrücklich. Dieses muss weiter gefördert und unterstützt werden.
Migrant_innen gehören inzwischen zu jeder Kommune dazu. Und das ist gut so, da dadurch z.B. ein bereichernder Kulturaustausch gefördert wird. Diesen muss die Kommune aber durch die Unterstützung von entsprechenden Angeboten absichern. Migrant_innen muss zudem die Möglichkeit geboten werden, sich integrieren zu können – durch Deutschkurse, Jobangebote und die Teilhabe an der Kommunalpolitik.
Wir beteiligen uns vor Ort an Bündnissen gegen Rechts. Eine Zusammenarbeit mit Parteien und Gruppierungen, die eine rassistische und nationalistische Politik betreiben, kommt für uns nicht in Frage.
Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen alle Kundgebungen und Demonstrationen über ein auf Kreisebene eingerichtetes Onlineportal sofort nach Anmeldung öffentlich machen. Das soll es der Zivilgesellschaft ermöglichen, bei Naziaufmärschen aktiv zu werden und Gegenkundgebungen zu organisieren. Die Kommunen sollen sich selbst als Orte der Toleranz verstehen und rechtspopulistischen wie rechtsextremen Parteien und Organisationen Veranstaltungen in ihren kommunalen Räumlichkeiten verwehren. Aufklärungs- und Begegnungsprojekte wie etwa Zeitzeugengespräche sowie interkulturelle Veranstaltungen sind von den Kommunen zu unterstützen und zu fördern.