Kurzgefasst: Leistbares Wohnen

Hohe Mieten sind längst nicht mehr nur ein Problem von Ballungszentren. Auch im Landkreis Cham sind die Mieten zwischen 2008 und 2017 um 45 Prozent gestiegen. Wir betrachten Wohnen als ein Grundrecht und richten unsere Politik nach dieser Überzeugung aus. Unser zentrales wohnungspolitisches Ziel ist es, allen Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen, sich mit bedarfsgerechtem und qualitativ angemessenem Wohnraum zu versorgen – auch und insbesondere bezahlbare Wohnungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen bereitzustellen. Wir wollen daher, dass sich der Landkreis und die Stadt Cham zusammenschließen, um eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit Bodenvorkaufsrecht zu gründen. Diese soll günstigen Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten schaffen, Bodenspekulationen unterbinden und Leerstände in Ortskernen sanieren. Durch eine sukzessive Erweiterung des kommunalen Flächenbestandes sollen Flächen für Wohnungsbau und soziale Infrastruktur langfristig sichergestellt werden. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft muss ihren sozialen Aufgaben gerecht werden, indem sie nach dem Auslaufen von Förderungsmitteln auf die gesetzlich möglichen Mieterhöhungen verzichtet und mindestens 15 % unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibt, bei Neuvermietungen keine Mieterhöhungen vornimmt und sozial gestaffelte Mieten für Geringverdienende, Familien mit Kindern und Rentner_innen mit kleinem Einkommen einführt.